Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und sonstigen Verträge, die Sie als Kunde mit uns über Waren und/oder Dienstleistungen abschließen. Insofern wir diese nicht vorher schriftlich bestätigt haben, werden abweichende Bedingungen von uns nicht anerkannt.

2. Angebote

Die Angebote sind hinsichtlich Preisen, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Einen besonderen Fall sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, die immer vorbehalten bleibt.

3. Aufträge

Die Aufträge werden mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung oder durch eine Lieferung unsererseits verbindlich. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen, Beschaffenheitsangaben und Garantien sind zur Erlangung einer Rechtswirksamkeit, wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, schriftlich niederzulegen. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind nicht verbindlich.

4. Preise

Die Preisangaben beziehen sich ab dem Lager ausschließlich auf Verpackung und Lieferkosten. Für die Anlieferung werden die angegebenen Lieferkosten berechnet. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro einschließlich gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Spätestens mit der Verladung der Ware geht das Gefahrenrisiko auf den Kunden über, dabei sind Teillieferungen zulässig. Eine Lieferung an die durch den Kunden angegebene Lieferadresse erfolgt frei Bordsteinkante, unter der Voraussetzung einer mit schwerem LKW befahrbaren öffentlichen Straße. Laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen findet das Vertragen zur Verwendungs- oder Lagerstelle nicht statt. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch ihn selbst oder einer von ihm beauftragten Person in Empfang genommen werden kann.

6. Lieferzeit

Die Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden. Für das Verschulden unserer Lieferanten haben wir einzustehen. Höhere Gewalt einschließlich Streik, behördlichen Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen, die von uns nicht herbeigebracht wurden, verlängern die Lieferfristen angemessen. Soweit die Lieferung hierdurch ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar wird, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Diese Umstände lösen keine Schadensersatzansprüche des Kunden aus.

7. Verpackung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sagen aus, dass Ware in branchenüblicher Weise verpackt und ausgeliefert wird. Paletten sowie Sonderverpackungen werden gesondert berechnet.

8. Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich pflicht- und sachgemäß zu prüfen. Offensichtliche Transportschäden und Mengenabweichungen sind auf dem Lieferschein zu rügen. Sonstige offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor Verwendung oder Verarbeitung, anzuzeigen. Verborgene Mängel sind spätestens 10 Tage nach Entdeckung oder Kenntniserlangung zu rügen.

9. Rücknahme

Die Rücknahme von mangelfreier Ware ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Sonderanfertigungen, Chargenartikel, Kommissionswaren und Waren mit begrenzter Haltbarkeit. Mangelfreie Waren aus unserem Lagersortiment werden nur aus Kulanz und in einwandfreiem Zustand nach unserer Zustimmung zurückgenommen. Der Wert zurückgenommener Ware wird abzüglich Rücknahmekosten in Höhe von 20 % gutgeschrieben.

10. Gewährleistung

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben ausdrücklich gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. Gewährleistungsansprüche werden, sollte ein Mangel vorliegen, grundsätzlich nur mit Vorlage des originalen Kaufbelegs anerkannt. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Kaufpreisrückerstattung berechtigt, jedoch hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden oder Mängel aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, mangelhafter Bauausführung, ungeeignetem Untergrund, fehlerhaften Montage oder Inbetriebnahme, unsachgemäßer Änderungen, nachlässigen Behandlung, versäumten Wartung, normalen Abnutzung sowie äußerlichen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Garantien gelten für die angegebene Dauer, gerechnet ab der Übergabe der Ware an den Kunden. Eine Garantie bezieht sich auf die Mangelfreiheit der Ware. Leuchtmittel, Batterien und Verschleißteile sind von der Garantie ausgeschlossen.

11. Haftung

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der Haftung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nicht ein von uns zu vertretender Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei einer wesentlichen Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Etwaige Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Produkthaftungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

12. Zahlung

Die Zahlung ist bei der Lieferung oder der Bereitstellung der Ware und dem Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug sofort in bar zu leisten. Unsere Rechnungen sind laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Wir können Skonto nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewähren. Außerdem gilt die Skontogewährung nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Die Aufrechnung von Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

13. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsvereinbarung mit dem Kunden behalten wir uns vor.

14. Anwendbares Recht

Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der Erfüllungsort und der Gerichtsstand ist Mannheim. Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Geltung des übrigen Vertrages erhalten, der dann sinngemäß zu ergänzen ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.08.2021